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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-0
Telefax: 089 21 62-27 60
E-Mail: info(at)stmwi.bayern.de

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter

Behördliche Datenschutzbeauftragte des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-23 95
Telefax: 089 21 62-33 95
E-Mail: datenschutz(at)stmwi.bayern.de

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: webmaster(at)bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage von Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffenem nachfolgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 21 26 72-0
Telefax: 089 21 26 72-50
E-Mail: poststelle(at)datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Unsere Webserver werden durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die Internetauftritte werden durch Sandstein Neue Medien GmbH technisch betreut. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unserer Webauftritte übermittelten personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag durch die nachfolgenden Stellen verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: webmaster(at)bayern.de

Sandstein Neue Medien GmbH
Goetheallee 6, 01309 Dresden
Telefon: 0351 440 78-40
Telefax: 0351 440 78-12
E-Mail: info(at)sandstein.de

Wenn Sie diese oder andere Webseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite wie­der­er­kennen zu können. Die meisten Browser sind so einge­stellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

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Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Webseite ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Webseite eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:

ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen
E-Mail: deutschland(at)readspeaker.com

Zur Webanalyse nutzen wir das Statistiktool Matomo auf dem eigenen Webserver.

Wir betreiben Matomo in einer Version, die keine Cookies benötigt. Für die Analyse der Website-Nutzung werden Ihre IP-Adresse und Informationen wie Zeitstempel, besuchte Webseiten und Ihre Spracheinstellungen erfasst. Wir verwenden Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet und eine direkte Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen. Die anonymen Statistikdaten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu.

Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der DSGVO.

Der verwendete Matomo-Dienst wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie selbst betrieben. Eine Auswertung der erfassten Daten erfolgt ausschließlich durch die Betreiber dieser Seite.

Nutzer des Angebots des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können sich regelmäßig Pressemeldungen, Reden sowie Newsletter zusenden lassen. Dazu können sie sich auf unseren Webseiten für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im Text- oder HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck (z. B. Übersendung der gewünschten Informationen) gespeichert und verarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuzurechnen ist, nutzt.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, d. h. den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten.

Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.

Bei einer Bestellung von Veröffentlichungen werden Ihre Kontaktdaten nur zum Zweck der Zusendung der bestellten Veröffentlichungen verarbeitet. Spätestens am 91. Tag nach Erfüllung des Versandauftrags werden Ihre Daten automatisch und unwiederbringlich anonymisiert. Bei größeren Stückzahlen werden Ihre Adresse und Ihre Bestellung aus logistischen Gründen auf Veranlassung an die mit dem Versand beauftragte Firma weitergeleitet:

PORTICA GmbH Marketing Support
Von-Galen-Straße 35
47906 Kempen
E-Mail: info(at)portica.de

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden (info(at)stmwi.bayern.de). Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "pgp-keyserver.bayern.de" abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „Gpg4win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Webseite www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

Foto- & Videoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos und Videos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Veranstaltungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf. Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z. B. durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).

Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske bzw. den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

• Datenerhebung von Begleitpersonen:

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die Ausführungen zu den Rechten der betroffenen Person unter Allgemeine Hinweise verwiesen.

• Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen:

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. von Webseiten der betroffenen Personen und Institutionen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

• Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen:

Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) gespeichert und verarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuzurechnen ist, nutzt.

Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/ Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/ Einladungen widersprechen.

Die Daten der Antragstellung für das Mobilfunk-Förderprogramm Bayern werden an das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und die Regierung der Oberpfalz als bewilligende Stelle weitergeleitet. Die Daten werden dort zum Zweck der Abwicklung des Förderprogramms genutzt. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Die Daten der Antragstellung für das Mobilfunk-Förderprogramm Bayern werden im Rechenzentrum des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaats Bayern gespeichert und für die Abwicklung des Förderprogramms verwendet. Eine Löschung der Daten erfolgt, sobald und soweit sie für die Zwecke, zu denen sie gespeichert wurden, nicht mehr benötigt werden.